Alleinige kommunale Aufgabenwahrnehmung

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist das soziale Leistungssystem, das die Integration erwerbsloser Menschen in Erwerbstätigkeit anstrebt und gleichzeitig den Lebensunterhalt für derzeit ca. 6 Mio. Menschen in Deutschland sicherstellt. Sie ist in einer beispiellosen Reformanstrengung aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1.1.2005 entstanden. Der Anteil der Einwohner im SGB II-Leistungsbezug liegt aktuell (Ende 2013) bundesweit bei ca. 7,6%, fällt regional aber sehr unterschiedlich aus. In den Stadtstaaten ist etwa jeder siebte Einwohner von SGB II-Leistungen abhängig (15%), in den Flächenländern im Osten jeder zehnte (10%) und in den Flächenländern West etwa jeder fünfzehnte (7%).

Die Ziele des SGB II sind unter anderem die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit und die Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch das Bestreiten des Lebensunterhaltes aus eigener Kraft. Dies soll vor allem durch Erwerbstätigkeit erreicht werden.

Im Regelfall führten ab der Einführung im Jahr 2005 bis Ende 2010 Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) als Mischverwaltung aus Bundesagentur für Arbeit und Kreis bzw. kreisfreier Stadt die SGB II-Aufgaben aus, ab 1.1.2011 in Gestalt der „gemeinsamen Einrichtungen“. Daneben nahmen 63 Landkreise und sechs kreisfreie Städte die im SGB II geregelten Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende in alleiniger Trägerschaft wahr. Mit den Regelungen zur Neuorganisation der SGB II-Aufgabenwahrnehmung wurden zum 1.1.2012 41 weitere kommunale Träger zugelassen.

Bei den Optionskommunen ist der gewählte Landrat bzw. Oberbürgermeister verantwortlich für die Umsetzung des SGB II. Die Umsetzung ist Gegenstand der Beratungen in den demokratisch legitimierten Kommunalvertretungen vor Ort. Die Optionskommunen unterscheiden sich auch künftig von allen anderen Jobcentern dadurch, dass nur hier tatsächlich alle Leistungen in einer Hand liegen und aus einer Hand erbracht werden.

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erfolgreich verzahnen

Mit einem umfassenden Gesamtkonzept, das Grundsicherung für Arbeitsuchende, Wirtschaftsförderung, Erwachsenenbildung, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Schule im Rahmen der kreislichen Zuständigkeiten und Einflussmöglichkeiten, Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe verknüpft, lassen sich gute Wirkungen erzielen – zumal wenn mittel- und langfristige Ansätze verfolgt werden können.

In den Optionskommunen wurden die sozialen Aspekte und die Überwindung der bestehenden sozialen Problemlagen bei der SGB II-Ausführung in den Vordergrund gestellt. Mittelfristig wird dies nachhaltige Wirkungen durch die Überwindung von Hilfebedürftigkeit und geringeren Anteilen an von staatlichen Leistungen abhängigen Menschen entfalten. Bei bundesdurchschnittlich etwa jedem elften Bundesbürger im SGB II-Leistungsbezug – mit regionalspezifisch erheblichen Abweichungen – handelt es sich um eine erhebliche Personengruppe, die für das soziale Gefüge vor Ort eine überproportional wichtige Bedeutung hat.

Optionskommunen haben sich meist durch einen eigenen Arbeitgeberservice eine gute Position am Arbeitsmarkt erarbeitet. Verlässlichkeit und gute Leistungserbringung ermöglichen eine hohe Zufriedenheit der örtlichen Arbeitgeber gleichermaßen wie gute Ergebnisse für Arbeitsuchende. Kooperationen mit der BA mit dem Ziel der gegenseitigen Ergänzung und Unterstützung sind möglich.

Das Optionsmodell bietet folglich die Möglichkeit, alle maßgeblichen Leistungen aus einer Hand anzubieten. Die Landkreise und kreisfreien Städte verknüpfen im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung ihre Erfahrungen in der Vermittlung schwieriger Zielgruppen in Arbeit,